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1. Die örtliche und damit auch internationale Zuständigkeit des Familiengerichts für isolierte Unterhaltsklagen ausländischer Staatsangehöriger richtet sich nach dem Wohnsitz des Schuldners, § 13 ZPO. 2. Auch wenn ein Scheidungsverfahren vor einem ausländischen (hier türkischen) Gericht anhängig ist, ist § 621 Abs. 2, Abs. 3 ZPO nicht anwendbar. 3. Türkische Prozeßrecht (hier Art. 137 ZGB) bindet deutsche Gerichte auch dann nicht, wenn nach § 18 EGBGB in Verbindung mit dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen anwendbare Recht materielles türkisches Recht anwendbar ist, da sich die Verweisung nur auf das materielle nicht auf das Prozeßrecht bezieht. 4. Die Möglichkeit des Art. 137 ZGB, im Rahmen des türkischen Scheidungsverfahrens auch die Unterhaltsfragen zu regeln, führt nur dann zur Rechtshängigkeit des Unterhalts, wenn ein Unterhaltsverfahren auch tatsächlich eingeleitet wurde. 5. Auch bei der Anwendung materiellen türkischen Rechts gilt die Prozeßstandschaft des betreuenden Elternteils während der Trennung, § 1629 Abs. 3 BGB. 6. Der Unterhalt für die getrenntlebende Ehefrau und das minderjährige Kind geht sowohl nach deutschem (§ 1609 BGB) wie auch nach türkischem Recht ( Art. 152, 162 Abs. 3, 315, 316 ZGB) dem Unterhalt für die Mutter des Verpflichteten vor. Diese letztgenannte Unterhaltslast kann eventuell Berücksichtigung finden nach den Grundsätzen über den Vorwegabzug ehebedingter Verbindlichkeiten, wenn der Unterhalt für die Mutter die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 236/88) | Datum: 13.12.1989

EzFamR ZPO § 13 Nr. 1 FamRZ 1990, 747 NJW-RR 1990, 647 [...]

Macht sich ein angestellter Oberarzt selbständig, so ist eine dadurch hervorgerufene Minderung seiner Leistungsfähigkeit unterhaltsrechtlich beachtlich. Unterhaltsansprüche seiner Kinder sind in diesem Fall nicht anhand der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen, sondern individuell-konkret zu bemessen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 181/89) | Datum: 19.12.1989

FamRZ 1990, 786 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 67 NJW-RR 1990, 1477 [...]

Ein volljähriges Kind, das die Wartezeit bis zur Erlangung des erstrebten Studienplatzes mit einem Praktikum überbrückt, welches einen Arbeitsaufwand unterhalb der regulären wöchentlichen Arbeitszeit voraussetzt, kann darauf verwiesen werden, zu seinem Unterhalt durch eine weitere, auf Gelderwerb gerichtete Tätigkeit beizusteuern.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 179/89) | Datum: 21.12.1989

FamRZ 1990, 789 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 68 NJW 1990, 1798 NJW-RR 1990, 900 [...]

1. Leistet der Vater eines Kindes an dieses Kindesunterhalt und wird dann die Nichtehelichkiet des Kindes festgestellt, so kann der Vater die Unterhaltsleistungen als ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern. 2. Die Anwendung des § 814 BGB kommt für die Zeit vor der Feststellung der Nichtehelichkeit nicht in Frage, da bis zu diesem Zeitpunkt ein Unterhaltsanspruch gegeben war, der nunmehr rückwirkend weggefallen ist. 3. Hat das in Anspruch genommene Kind während des Zeitraumes, in dem es Unterhaltsleistungen des Vaters erhalten hat, Geld angespart (hier in Form eines Bausparvertrages), so kann es sich wenigstens in Höhe des angesparten Betrages nicht auf Entreicherung berufen. 4. Eine verschärfte Haftung des Kindes nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB scheidet auch dann aus, wenn dem Kind oder der sie vertretenden Mutter die Nichtehelichkeit bekannt war, da bei richtigem Verständnis der §§ 1591, 1593 BGB vor der Feststellung der Nichtehelichkeit eine für § 819 Abs. 1 BGB bedeutsame Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes nicht vorliegen kann. 5. Auch wenn der gemäß §§ 1615b, 1600a BGB übergegangene Anspruch gegen den wirklichen Vater erst nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft geltend gemacht werden kann, besteht keine Möglichkeit für den Scheinvater, die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens durch das Kind zu erzwingen. Die Weigerung des Kindes, ein Feststellungsverfahren einzuleiten, macht auch die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht rechtsmißbräuchlich.

OLG Frankfurt/Main (16 U 244/88) | Datum: 14.12.1989

DAVorm 1990, 564 (LS) FamRZ 1990, 558 [...]

1. Haben sich Ehegatten im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs auf die Zahlung von 540 DM nachehelichen (Teil-)Unterhaltes geeinigt, so fehlt der Verfügungsgrund für eine später beantragte einstweilige Verfügung zur Sicherung des Notbedarfs (hier 1.050 DM). 2. Zwar ist es grundsätzlich unerheblich, warum es zu einer Notlage des Berechtigten gekommen ist, doch gilt eine Ausnahme von diesem Grundsatz für den Fall, daß der Berechtigte es ohne nachvollziehbare Begründung unterlassen hat, im Zusammenhang mit der Scheidung seinen vollständigen Unterhaltsanspruch titulieren zu lassen. Dem Zweck des Verfügungsverfahrens, die Zeit bis zur Erlangung eines Titels zu überbrücken, würde es zuwiderlaufen, wenn der Berechtigte beliebig lange mit der Geltendmachung von Unterhalt warten und sich auf eine Notlage berufen könnte, die er selbst nicht durch rechtzeitiges prozessuales Tätigwerden abgewendet hat.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 246/89) | Datum: 12.12.1989

FamRZ 1990, 540 [...]

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